Landtag von NRW beschließt mit Jamaika-Mehrheit Errichtung der Pflegekammer NRW

Landtag von NRW beschließt mit Jamaika-Mehrheit Errichtung der Pflegekammer NRW

Düsseldorf. Es war ein Moment für die Geschichtsbücher von professioneller Pflege in Nordrhein-Westfalen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete der Landtag des größten Bundeslandes am 24. Juni 2020 um exakt 14:48 Uhr das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer NRW. SPD und AfD stimmten dagegen.

„20 Jahre politische Überzeugungsarbeit haben heute einen erfolgreichen parlamentarischen Zieleinlauf gefunden“, resümierte vor Ort ein zufriedener Ludger Risse (Werne) im Landtag die entscheidende Abstimmung. Der Vorsitzende des Pflegerates NRW kündigte als nächste Schritte des Ministeriums die Einberufung eines Errichtungsausschusses und die diesbezügliche Berufung von Pflegenden aus der Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege an. „Damit erfolgt bis zur Gründungsversammlung Ende 2021/Anfang 2021 die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegekammer, bei der es wichtig sein wird, die 195.000 Pflegefachpersonen in NRW als künftige Kammermitglieder direkt in den Entstehungsprozess einzubeziehen“.

Norbert Wietscher (Düsseldorf), Vorsitzender der NRW-BFLK, zeigte sich hocherfreut über den Errichtungsbeschluss. Er wertete die gesetzliche Verankerung des Kammergesetzes im Heilberufsgesetz NRW als wichtigen Beitrag für das Erreichen von politischer Augenhöhe zu den gleichfalls aus dem HeilBG NRW abgeleiteten Kammern und als Eintrittskarte für ein Mitwirken in der in Berlin angesiedelten Bundespflegekammer.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zu Beginn seiner Rede vor dem Landtagsplenum den Bogen zum 200. Geburtstag von Florence Nightingale gespannt. Der Träger des Deutschen Pflegepreises 2018 würdigte in der Folge den Beitrag von professioneller Pflege in der Daseinsfürsorge der Bevölkerung während der Corona-Pandemie. Der jetzige Zeitpunkt sei also mehr als geeignet, professionelle Pflege mit der Erteilung der Selbstverwaltung aufzuwerten. Vertreter von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstrichen die Bedeutung des Beschlusses, mit dem die Berufsgruppe Pflege den Status eines gleichberechtigten Players unter den Heilberufen erhält und Verantwortung für eigene berufliche Belange übertragen bekommt.

Ein ebenfalls vorliegender Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, den aus Sicht der Sozialdemokraten fehlerbehafteten Gesetzentwurf zurückzuziehen, fand mit den Stimmen von SPD und AfD gegen die der „Jamaika-Pflegekoalition“ keine Mehrheit. (MK)

Mailanlagen zum Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer NRW:

Tags: berufspolitik

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