Videoüberwachung

NRW-Landtag verbietet Videoüberwachung in der Psychiatrie

Rainer Kleßmann

Düsseldorf - Der Gesundheitsausschuss des Landes NRW hat am 09.11.2011 ein Verbot von Videoüberwachungen in psychiatrischen Einrichtungen beschlossen. Dem Antrag der FDP schlossen sich die Fraktionen von SPD, Grüne und Die Linke an. Die CDU stimmte gegen die Neuregelung.
Gesundheitsministerin Steffens: "Videoüberwachung hilft nicht und kann zu einer Beeinträchtigung einer erfolgreichen Behandlung führen."
Im Sommer hatte sich die BFLK NRW in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zum obigen Thema eingebracht. Die Stellungnahme: "Stellungnahme zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsuntergebrachten Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie" vom 01.Juli 2011 ist auf dieser Homepage zu lesen.
Es wird erwartet, dass dieser Entschluss bundesweite Auswirkungen hat.

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